Die Unionsfraktion im Bundestag will durch ein Bündel von Vorschlägen Kinder und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch schützen. In einem Papier, das die Abgeordneten am kommenden Dienstag beschließen wollen, werden schärfere Strafen für Täter sowie weitergehende Befugnisse für Ermittler gefordert. Gemäß dem Papier soll der Besitz von Kinderpornographie künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden – zwei Jahre mehr als derzeit möglich. Außerdem soll „das Betreiben von Handelsplattformen oder Servern“, die „der Begehung von Straftaten“ wie der Verbreitung von Kinderpornographie dienen, zum Straftatbestand werden. Die Ermittler dürfen jedoch selbst keine Straftaten begehen und rufen deshalb schon seit längerem nach einer Gesetzesänderung, die ihnen verdecktes Operieren möglich macht.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 10, 2019 07:36 UTC