„Meine Landsleute haben das Recht sich zu äußern, ob die Verfassung gut funktioniert und ob sie zufrieden sind mit diesem System. Oder ob sie einer Veränderung bedarf und ob die Polen eine neue Verfassung verdienen.“ So begründet der polnische Präsident Andrzej Duda sein Vorhaben, 2018 ein Verfassungsreferendum durchzuführen. Duda war vor seiner Wahl zum Präsidenten selbst Mitglied der PiS und steht der Regierung nahe. Sowohl die EU-Kommission als auch der Europarat und die ihm angegliederte Venedig Kommission kritisieren die rechtsstaatliche Entwicklung in dem Land regelmäßig. Diesen Bedenken schlossen sich am Mittwoch die Gerichtspräsidenten der Obersten Gerichtshöfe der EU ausdrücklich an, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 03, 2017 15:00 UTC