BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die Pläne zur Grundrente entsprechend zu ändern. Altmaier pochte aber auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedingung, dass nur Bedürftige diese Sonderleistung erhalten. Deshalb ist die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente elementar.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Bedürftigkeitsprüfung in seinem Konzept nicht vorgesehen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten: „Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Die SPD solle ihre Projekte jetzt in die Regierung einbringen, wie das jetzt bei der Grundrente geschehe.

Source: Handelsblatt February 10, 2019 11:37 UTC