Die Einstufung bestimmter Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsländer heiße nicht, dass alle Asylanträge abgewiesen würden. Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. Der Bundestag könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit einfacher Mehrheit beschließen. Der Bundesrat soll am kommenden Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Lindners Parteifreund Joachim Stamp, Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen, erklärte: Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und die Verfahrensbeschleunigungen seien ein wesentlicher Baustein für eine geordnetere Migrationspolitik.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 10, 2019 11:26 UTC