Geschlossener ist man nur in der Forderung, den Stabilitätspakt strikter anzuwenden und den Fiskalpakt in EU-Recht zu überführen. Die Legitimationskrise der europäischen Gemeinschaft, die zunehmende Unberechenbarkeit der US-Außenpolitik und der Ausstieg Großbritanniens aus der EU zwingen zu Fortschritten im Sinne des 2007 geschlossenen Lissabon-Vertrages. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Chefin des Verteidigungsressorts Ursula von der Leyen (CDU) gaben die Vorlage. Die Mittel, die die Staaten für Sicherheit und Verteidigung zur Verfügung stellen, sollen effizienter ausgegeben werden, betont die Bundesregierung. Es ist eine Frage, die die Opposition dringend stellen sollte, die mit SPD-Mann Sigmar Gabriel ja nun einen profunden Insider in ihren Reihen weiß.

Source: Neues Deutschland October 29, 2017 15:00 UTC