AnzeigeThema des TagesVorratsdatenspeicherung: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an die übrigen Ministerien verschickt. Kurzzeitmietverträge sollen auf maximal sechs Monate begrenzt werden, damit die Mietpreisbremse nicht länger durch fortlaufende Kurzzeitvermietungen umgangen werden kann. LG Hamburg zu Berichterstattung über Remigrationstreffen/Correctiv: Das Landgericht Hamburg hat eine Klage gegen die Rechercheplattform Correctiv abgewiesen. Von der wohl größten Klage gegen Correctiv bleibe, dass die Berichterstattung juristisch wohl weitgehend sauber war, "journalistisch hingegen – ein bisschen weniger". Der Fall in Aachen weise Parallelen zum Fall Pelicot in Frankreich auf, heißt es im entsprechenden Bericht auf spiegel.de.

Source: Der Tagesspiegel December 22, 2025 06:49 UTC