Der FDP-Innenpolitiker Jörg Hansen hat die Landesregierung aufgefordert, bis auf weiteres keine Polizisten aus Schleswig-Holstein zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. „Trotz massiver bundesweiter Kritik und gegen den erbitterten Widerstand von Personalvertretungen und Gewerkschaften hat Rot-Rot-Grün in Berlin das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet“, sagte Hansen. „Das war ein schlechter Tag für die Polizei in Berlin und wirft auch für uns in Schleswig-Holstein schwerwiegende Fragen auf.“Die FDP ist in Schleswig-Holstein Teil der sogenannten Jamaika-Regierung. Es soll Menschen vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen und auch Schadenersatzansprüche gegen das Land Berlin möglich machen. „Die „Vermutungsregelung“ des Gesetzes ist nichts weiter als ein per Gesetz ausgesprochenes Misstrauen gegen die Polizei“, sagte Hansen.

Source: Der Tagesspiegel June 10, 2020 07:07 UTC