Europäischer Verein bringt neues Sicherheitsrisiko – Brüssel überschreitet Kompetenzen erneut EU - News Summed Up

Europäischer Verein bringt neues Sicherheitsrisiko – Brüssel überschreitet Kompetenzen erneut EU


Günter Krings: "Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über europäische grenzübergreifende Vereine ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. 114 AEUV erlauben ihr nicht, eine neue europäische Rechtsform für Vereine ohne Erwerbszweck zu schaffen. Martin Plum: "Mit ihrem Vorschlag zu europäischen grenzübergreifenden Vereinen überschreitet die EU-Kommission ihre Kompetenzen. Regeln zu Vereinen ohne Erwerbszweck gehören in die Hände der Mitgliedstaaten. Die EU sollte allenfalls einen rechtlichen Rahmen für ihre gegenseitige Anerkennung regeln.


Source: Neues Deutschland November 17, 2023 11:51 UTC



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