Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. November 2023: Auskunftsrechte gegenüber Parlamenten? - News Summed Up

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. November 2023: Auskunftsrechte gegenüber Parlamenten?


Der Bundestag hat eine entsprechende Neuregelung in der vergangenen Woche verabschiedet, wie die Sa-FAZ (Corinna Budras) berichtet. Schuldenbremse: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung der Schuldenbremse, brauche das Grundgesetz eine "Renovierung", schreibt die Sa-taz (Hannes Koch). Die Forderung, die Schuldenbremse umzugestalten oder gar abzuschaffen, bringe gegen die aktuelle Haushaltskrise gar nichts, meint Christian Rath (Mo-taz). Sa-SZ, zeit.de, spiegel.de, beck-aktuell (Joachim Jahn) und LTO berichten über die Entscheidung. Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des jeweiligen Titels.


Source: Der Tagesspiegel November 20, 2023 06:32 UTC



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