Veröffentlicht am 20.11.2023 05:35 Aktualisiert 20.11.2023 05:45DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts:"Die Folgen des historischen Urteils reichen bis in die Zeit der Großen Koalition zurück. Der heutige Kanzler hatte im Jahr 2020 als Finanzminister ungenutzte Corona-Notkredite in Höhe von 26 Milliarden Euro in den Klimafonds verschoben. Das Finanzministerium lässt nun prüfen, ob auch diese Milliarden dem Klimafonds entzogen werden müssen. Auch war es Scholz' Idee, in der Ampelregierung den Trick noch mal im größeren Umfang anzuwenden. Zur kurzfristigen Heilung dieses Problems bleibt der Ampel eigentlich nur, die Schuldenbremse nun nachträglich für 2023 auszusetzen.

Source: Handelsblatt November 20, 2023 05:23 UTC