Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Jetzt zeigt sich außerdem, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung, die Politik solle "das Karlsruher Urteil als Auftrag sehen, um die Einhaltung der Schuldenbremse präzise zu stärken". Wie eine präzise Stärkung der Schuldenbremse aussehen könnte, ließ er jedoch offen.

Source: Der Tagesspiegel November 20, 2023 04:09 UTC