Die SPD fordert von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber aus ihrem Land nicht zurücknehmen. Bei Abschiebungen sei grundsätzlich eine Bereitschaft der Herkunftsländer nötig, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bei Algerien, Tunesien und Marokko seien die Verbesserungen "noch nicht gut genug". "Dazu brauchen wir andere Politikfelder, um entsprechend hartnäckig auch mit diesen Staaten zu verhandeln." Als Beispiele nannte de Maizière dabei die Ressorts von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Source: Der Tagesspiegel January 09, 2017 05:37 UTC