SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Sanktionen gegen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Oppermann sagte, es sei untragbar, „wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen“. Bei Abschiebungen sei grundsätzlich eine Bereitschaft der Herkunftsländer nötig, sagte de Maizière in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. De Maizère geht von schneller Einigung ausBei der Abschiebehaft für Gefährder geht der Innenminister von einer raschen Einigung mit der SPD aus.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 09, 2017 04:51 UTC