Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin kommen sich die Koalitionsparteien bei der Verschärfung einzelner Sicherheitsmaßnahmen näher. Maas hatte als Reaktion auf die Gewalt- und Terrortaten im Sommer in München, Ansbach und Würzburg bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft. Mithelfen müssten das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Außenamt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU). Handlungsbedarf sieht er bei der Abschiebepraxis und dem Ausbau der Videoüberwachung, aber auch bei Prävention und Integration. Keine Fortschritte gibt es bei der Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten.

Source: Neues Deutschland January 09, 2017 08:07 UTC