Unsere Arbeit können wir tun, weil es Grundsätze gibt, nach denen jeder Eingriff eines Staates in die Grundrechte der Bevölkerung zu bewerten ist. So wie ein Höchstgericht, das ein Gesetz oder eine Maßnahme zu prüfen hat, das in Grundrechte eingreift, haben wir auch die Notwendigkeits-, Nützlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung angewendet. Das war auch der Grund für unsere Prüfung, weil wir es als »Public Watchdog« als unsere Pflicht sehen, genau in solchen Krisensituationen besonders auf unsere Grundrechte zu achten. Und ja, in einigen europäischen Ländern sind Grundrechte durch Gesetze, die im Zuge dieser Coronakrise beschlossen wurden, bedroht. Das Problem ist, dass über die im Windschatten der Krise verabschiedeten verschärften Gesetze oft nicht kritisch reflektiert wurde, der Fokus darauf in der aktuellen öffentlichen Debatte fehlte.

Source: Junge Welt March 18, 2020 18:32 UTC