CanG: Tumult im Bundestag, Vermittlungsausschuss droht
53932Das Cannabisgesetz der Ampel hat im Bundestag die nächste Hürde genommen: Der federführende Gesundheitsausschuss stimmte dem Vorhaben zu. So kam es im für das umstrittene Cannabisgesetz (CanG) federführenden Gesundheitsausschuss am Mittwoch offenbar zu tumultartigen Szenen, wie Teilnehmer gegenüber LTO berichteten. Das erreiche man durch die Schaffung legaler Alternativen über beschränkten Eigenanbau und Anbauvereinigungen, wie sie das CanG vorsieht. Er appelliere an unentschlossene Abgeordnete der Ampel-Koalition, an diesem Freitag im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen. Denn wenn der Bundestag am Freitag erwartungsgemäß dem CanG zustimmt, muss sich der Bundesrat noch mit dem an sich zustimmungsfreien Vorhaben befassen.
Source:Der Tagesspiegel
February 21, 2024 16:08 UTC
Vortragsreihe Claudius Paternus Clementianus - Eine römische Karriere
AnzeigeAm Freitag, dem 16. Februar, können Sie sich selbst von den Profis überzeugen lassen. Der Infotag rund um das Projekt "Trimenti" bietet die tolle Möglichkeit, sich ein besseres Bild des zukünftigen Zuhause zu machen. Die Villacher Immobilienprofis von Nageler Immobilien stellen am Freitag, dem 16. Februar 2024 von 13 bis 17 Uhr, im Rahmen eines Infotages ihr neuestes Wohnprojekt "TRIMENTI" in der Richtstraße vor.
Source:Suddeutsche Zeitung
February 21, 2024 15:47 UTC
BDA-Geschäftsführer Kampeter: Grundsanierung des Bürgergeldes“
Eine Studie des Ifo-Instituts zeigt, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen kaum noch lohnt. „Es gibt keine vernünftige Abstimmung zwischen Sozialsystem und Beschäftigungssystem“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Source:Die Welt
February 21, 2024 15:39 UTC
Einwohner lehnen Tesla-Erweiterung in Grünheide ab
Bei den Bürgern der Gemeinde Grünheide stoßen die Pläne auf Ablehnung: Mit Nein stimmten bei einer Befragung 3.499 Einwohner, mit Ja 1.882. Die Gemeindevertreter von Grünheide müssen noch über den Bebauungsplan entscheiden. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Abstimmen durften alle Einwohner von Grünheide über 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz dort haben. Tesla will in Grünheide mehr Autos bauen und dafür das Werk auf dem bestehenden Gelände vergrößern.
Source:Der Tagesspiegel
February 21, 2024 15:32 UTC
Weltgästeführertag
In diesem Jahr liegt der Fokus des Weltgästerführertages auf dem Bezirk Spandau. Interessierte können an fünf kostenlosen Führungen teilnehmen und in die Geschichte des vielleicht eigenständigsten Stadtteil Berlins eintauchen. Darüber hinaus werden drei dezentrale Führungen in anderen Bezirken angeboten.
Source:Die Welt
February 21, 2024 15:25 UTC
Assange: Warum ist diese Entscheidung so wichtig?
Ganz gleich, wie die Richter entscheiden, wird der Fall politische Auswirkungen haben, prophezeit The Spectator:„In erster Linie natürlich für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA, aber möglicherweise auch für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem EGMR. Ist dies der Zeitpunkt, an dem es das Vereinigte Königreich endlich wagt, sich im Interesse seiner 'besonderen Beziehungen' zu Washington über den Gerichtshof in Straßburg hinwegzusetzen? Und würde das London ermutigen, sich erneut gegen Straßburg zu stellen, wenn es darum geht, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken? Die Wellen, die der Fall 'Assange gegen die Regierung der USA' schlagen wird, könnten in der Tat weitreichend sein.“
Source:Die Welt
February 21, 2024 15:16 UTC
Zoll: „Wir machen es den Kriminellen bei Schwarzarbeit sehr leicht“
Trotz Erfolgsmeldungen des Zolls: Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr laut Experten vermutlich stark zugenommen. Vor allem auf dem Bau gebe es das Problem, hier ist besonders problematisch die organisierte Schwarzarbeit, sagt Thomas Liebel, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Source:Die Welt
February 21, 2024 15:15 UTC
Wachstumschancengesetz: „Deutschland trägt in Europa die rote Laterne“
Finanzminister Lindner hat die Unionsparteien aufgerufen, die Blockade des Wachstumschancengesetzes aufzugeben. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um den Streit beizulegen. Es wurden zu große Versprechungen gemacht, sagt Gitta Connemann.
Source:Die Welt
February 21, 2024 15:10 UTC
Gysi zu Assange: „Alle Staaten wollen ihre Geheimnisse schützen. Aber es gibt Grenzen“ – Gregor Gysi bei WELT TV
In Großbritannien geht das womöglich entscheidende Gerichtsverfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA in die zweite Runde. „Er hat uns geholfen, hat uns über Verbrechen aufgeklärt“, sagt Gregor Gysi (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Source:Die Welt
February 21, 2024 14:57 UTC
Zweiter Jahrestag des Angriffs: EU verhängt neues Sanktionspaket gegen Russland
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Von rund 200 Personen und Einrichtungen sollen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem sollen Unternehmen sanktioniert werden, die zur Stärkung Russlands beitragen.
Source:Die Welt
February 21, 2024 14:49 UTC
Ende der Welt - Die tägliche Glosse Gender Sport Gap
Nach einer neuen Studie senken Frauen ihr Sterberisiko durch Sport schon nach deutlich weniger Aktivität als Männer. Und jetzt halten Sie sich fest: Das völlig ungerechte Ergebnis war: Frauen müssen deutlich weniger Sport treiben, um gesundheitlichen Nutzen zu erzielen! Also quasi kurz nach der ersten Halbzeit können die sich beim Aperol Spritz an den Spielfeldrand setzenUnd jetzt der Hammer: Frauen erreichen denselben Effekt schon nach 57 Minuten Sport. Oder in den Worten der Studie: Frauen können aus jeder Minute Sport mehr herausholen als Männer. Oder, wenn die AfD-Männer wahlweise auf Sport verzichten, brechen Sie womöglich 19% früher tot im Bundestag zusammen.
Source:Die Welt
February 21, 2024 14:45 UTC
Habeck stellt Bericht vor: „Nicht immer neue Belastungen. Die Wirtschaft muss jetzt atmen“ – Julia Klöckner bei WELT TV
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Heute stellt Wirtschaftsminister Habeck seinen Jahreswirtschaftsbericht vor – und der verheißt nichts Gutes. „Andere ziehen an uns vorbei“, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei WELT TV.
Source:Die Welt
February 21, 2024 14:30 UTC
Kiesewetter zu Taurus-Frage: „Der Kanzler bewegt sich nicht. Das kostet Menschenleben ohne Ende“
Die Ampelfraktionen wollen in einem Antrag fordern, die Ukraine mit Waffensystemen zu unterstützen. Doch Taurus-Lieferungen werden darin nicht genannt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will deshalb für einen Unionsantrag stimmen. „Sie wird von der Koalition düpiert“, sagt Roderich Kiesewetter (CDU).
Source:Die Welt
February 21, 2024 14:27 UTC
Über Belgien und die Niederlande soll weiterhin russisches Gas nach Deutschland fließen
Es bestehen weiterhin Pläne, belgische und niederländische LNG-Terminals zu nutzen Russisches Gas fließt nach Deutschland. Demnach sollen Schiffsdaten des Daten- und Analyseunternehmens „Kpler“ verwendet werden Importroute über die Niederlande und Belgien beweisen. Der Energieexperte von „Urgewald“, Moritz Leiner, kritisiert Gasimporte nach Deutschland als „höchst problematisch“ und „politisch schwach“. „Die Bundesregierung will jedoch keine direkten Gasimporte aus Russland Russisches Gas kommt immer noch indirekt“, sagt Leiner. Ansonsten Es kann nicht garantiert werden, dass kein russisches Gas nach Deutschland gelangt.
Source:Der Tagesspiegel
February 21, 2024 14:16 UTC
Gipfel in Rio de Janeiro: Baerbock vor G-20-Treffen an Putin: „Die Welt wird nicht vergessen“
Außenministerin Baerbock hat vor einem G-20-Treffen in Rio de Janeiro an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine erinnert. Die Welt werde nicht vergessen, so Baerbock.
Source:Die Welt
February 21, 2024 14:06 UTC