Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Zuvor hatten der rbb und die »Märkische Allgemeine« darüber berichtet. Die Anklage wirft Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, und vier weiteren Angeklagten die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden die Parolen am Vortag »in Hauseingängen, an Briefkästen, Balkonverglasungen und Hauswänden« angebracht. Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die langjährige Vertraute der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye, Choi Soon Sil, ist die Zentrale des Elektronikkonzerns Samsung in Seoul durchsucht worden.

Source: Neues Deutschland November 08, 2016 06:36 UTC