Es ist eine Niederlage für die junge Welt, aber auch für die Pressefreiheit im Lande: Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung die Klage der Verlag 8. Die junge Welt sei eine marxistisch-kommunistische Tageszeitung und strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft mit Einparteiendiktatur an, unterstellt der Verfassungsschutz der Zeitung. Richtig sei zudem die Einschätzung, die jW sei mehr als ein Informationsmedium, Richter Peters verweist dabei auf die Rosa-Luxemburg-Konferenzen. Allerdings wird die junge Welt alle Rechtsmöglichkeiten ausschöpfen. Wenn der Vorwurf des Geheimdienstes laute, die jW schaffe Reichweite und beeinflusse den Meinungsbildungsprozess, dann werden wir das weiter tun, versprach Koschmieder.

Source: Die Welt July 18, 2024 23:37 UTC