Die Tageszeitung “Junge Welt” scheitert mit dem Antrag, ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht für unzulässig zu erklären. Die Erwähnung der Tageszeitung “Junge Welt” und ihres Verlags in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. In den Verfassungsschutzberichten wird die “Junge Welt” vom BMI seit 2004 regelmäßig in der Rubrik Linksextremismus als “kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung” aufgeführt. Es sei hinreichend bewiesen, dass die “Junge Welt” eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis anstrebe. Die “Junge Welt” erschien seit ihrer Gründung 1947 bis 1990 als Zentralorgan des staatlichen DDR-Jugendverbands Freie Deutsche Jugend (FDJ).

Source: Junge Welt July 18, 2024 20:32 UTC