Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll besonders das Empfängerland und sein innen- und außenpolitisches Handeln künftig als Kriterium für die Entscheidung betrachtet werden. Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger fordert, dass ein neues Gesetz „mehr Klarheit und Konsequenz bringen“ müsse. Demnach müssten Staaten wie die Ukraine, die friedlich seien und westliche Werte vertreten würden, bei Exporten weniger restriktiv behandelt werden. Zugleich müsse die Bundesregierung „die sicherheitspolitische Dummheit beenden, aggressive Autokraten und Menschenrechtsverletzer mit deutschen Waffen zu belohnen“, sagte Brugger dem „Spiegel“.

Source: Neues Deutschland June 10, 2022 16:44 UTC