Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich zurückhaltend über die Unionsforderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags geäußert. Die Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahlenden ist bereits im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbart, die Forderungen aus CDU und CSU gehen aber darüber hinaus und zielen auf eine vollständige Abschaffung für alle Zahler. Und: "Dies erfordert in Zeiten sinkender Steuereinnahmen und einer unsicheren internationalen Lage klare Prioritäten." Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten bereits gewarnt, angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume müsse das Unionsziel einer vollständigen Soli-Abschaffung womöglich hintenan gestellt werden. Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.

Source: Handelsblatt June 09, 2019 10:41 UTC