FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Entlastung von Unternehmen als "Etikettenschwindel" bezeichnet. Scholz plant nach einem "Spiegel"-Bericht, dass künftig kleine und mittlere Firmen, die Forschung betreiben, weniger Steuern zahlen müssen. "Denn die Einkommenssteuer ist für drei Millionen kleine und mittlere Unternehmen die Unternehmenssteuer." Scholz müsse sicherstellen, dass die steuerliche Forschungsförderung keine "Eintagsfliege" bleibe, sondern eine verlässliche und beständige Innovationsförderung für deutsche Unternehmen. Scholz hatte Forderungen etwa aus dem Wirtschaftsministerium nach einer Steuerreform oder einer vollen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags erneut eine Absage erteilt.

Source: Handelsblatt November 03, 2018 12:00 UTC