Die Bundesregierung will, dass Plattformen Hass und Hetze im Netz künftig selbst anzeigen. Um Beleidigung, Hassrede und Volksverhetzung Einhalt zu gebieten, sollen soziale Netzwerke künftig Hass und Hetze an Staatsanwaltschaften und Polizei melden, auch wenn niemand anderes die Verfehlungen angezeigt hat. Soziale Netzwerke sollen also in ihren Plattformen selbst „auf Streife“ gehen, ihre Nutzer kontrollieren und Beiträge auf strafrechtliche Relevanz prüfen und anzeigen. Wichtig wäre es jetzt, zu fragen, welche Regulierung der Plattformen effizienter sein könnte und warum sich Hass und Hetze gerade online so deutlich manifestieren. Die Justizministerin meint, soziale Netze seien nicht das Problem, aber das Internet diene als Brandbeschleuniger für Hass, der zu Gewalttaten führe.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 12, 2019 12:12 UTC