Vier Gemeinderäte votierten dagegen, darunter CSU-Frakionschef Roland Spingler, der seine Ablehnung damit begründete, grundsätzlich gegen "Überwachung" der Autofahrer zu sein. SPD-Fraktionssprecherin Mindy Konwitschny fand im Namen ihrer Partei die Mitgliedschaft im Zweckverband auch in Ordnung, weil die Gemeinde ja immer noch entscheiden könne, wo sie eine solche solle Kontrolle in Einzelfall für sinnvoll erachte. Die Gemeinde habe im Abgleich der Kosten für den Einsatz von Überwachungspersonal und Einnahmen durch Strafzettel auch nicht draufgezahlt. Die Einnahmen deckten die Ausgaben, sagte Mayer und wies darauf hin, dass die Gemeinde als Mitglied künftig 28 Euro pro Stunde zahle, statt der 35 Euro in der Probephase. Die Rathauschefin bezeichnete es als sinnvoll, dass - wie geplant - außer Rasern auch Falschparker bestraft werden.

Source: Suddeutsche Zeitung March 12, 2019 20:48 UTC