Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten oder nicht? Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten oder nicht? Zuletzt zeichnete sich unter führenden CDU-Politikern immer stärker der Wille ab, die AfD beobachten zu lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer widersprach hingegen am Wochenende Kauder, Strobl und den Befürwortern einer Beobachtung der AfD in der Union. Der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg gibt zum einen Seehofer, zumindest was die AfD als Bundespartei angeht, recht: „Bei der Bundespartei AfD sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht erfüllt“, sagte er dieser Zeitung.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung September 02, 2018 15:33 UTC