BerlinIm Streit um Upload-Filter für Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur Reform des Urheberrechts in der EU verteidigt. Barley bekräftigte, dass sie sich in der Bundesregierung dafür eingesetzt habe, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden. Um die EU-Reform noch zu kippen, will Juso-Chef Kevin Kühnert den anstehenden SPD-Parteikonvent über Upload-Filter abstimmen lassen. Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Upload-Filter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden.“ Auch innerhalb der Union ist das Thema weiterhin umstritten. Allerdings sei er überzeugt, dass die Europaabgeordneten bei der Abstimmung über die EU-Reform im Europaparlament Ende März „in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werden“.

Source: Handelsblatt February 22, 2019 17:51 UTC