Innenminister Thomas de Maizière will die „Ankündigung der Rückführung“ abschaffen. Auch nach den beiden verabschiedeten Asylpaketen und dem Integrationsgesetz verlangen viele Bürger eine Reduktion der Zuwandererzahl und vor allem eine bessere Auswahl. Es mangelt auch nicht an migrationspolitischen Vorschlägen – doch umgesetzt werden davon bis zum Bundestagswahltermin im kommenden Herbst wohl wenige. Immerhin stimmte ja auch der CDU-Parteitag im vergangenen Dezember für einen Vorstoß in der Sache. Ihre Partei sehe auch „nicht die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten.

Source: Die Welt November 07, 2016 17:47 UTC