Recep Tayyip Erdogan Erdogan regiert mit Dekreten, die unanfechtbar sind: Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse. Dafür ist die Türkei Berlin und Brüssel jetzt zumindest im Winter zwei Stunden voraus. Mit der Verhaftung von Journalisten und Abgeordneten hat das Vorgehen in der Türkei auch aus EU-Sicht eine neue Qualität erreicht. Inzwischen mehren sich die Zweifel, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Erdogan überhaupt weitergeführt werden sollten. Steinmeier sagt: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.“

Source: Handelsblatt November 06, 2016 15:37 UTC