Das türkische Parlament hat mit der Beratung über eine grundlegende Verfassungsreform begonnen, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Künftig soll der Präsident, der seit 2014 direkt vom Volk gewählt wird, die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Zudem soll der Präsident, der bisher zu politischer Neutralität verpflichtet war, seine Parteizugehörigkeit behalten können. Der Entwurf sieht des Weiteren vor, dass die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz gestärkt wird. Für die direkte Verabschiedung des Pakets fehlen der AKP und der mit ihr verbündeten MHP aber die notwendige Mehrheit.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 09, 2017 13:59 UTC