Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Merkel gestand ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Merkel äußerte zugleich die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat geben werde. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri war dies nicht möglich, weil dessen Heimatland Tunesien nicht die nötigen Papiere lieferte.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 09, 2017 13:50 UTC