Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Amtsnachfolger Horst Seehofer (CSU) ehrabschneidende Äußerungen zur deutschen Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Hintergrund ist ein Interview-Zitat des damaligen CSU-Chefs vom Februar 2016, in dem Seehofer eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland ausmachte, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen. Innenansichten der Politik", aus dem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht, nimmt sich de Maizière seinen unionsinternen Kritiker nun zur Brust. De Maizière sieht Grenze in Debatte überschrittenAus seiner Sicht wäre eine Schließung der deutschen Grenzen und Abweisung aller Asylsuchenden in der damaligen Situation zwar "rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend". Dazu schreibt de Maizière in dem Kapitel "Krisen und Ausnahmesituationen" seines Buches: "Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern.

Source: Der Tagesspiegel February 09, 2019 07:52 UTC