„One in, one out-Prinzip“ heißt das bei den Fachleuten. Zwischen 2015 und 2017 sei die Wirtschaft hierzulande um rund 1,9 Milliarden Euro entlastet worden, steht im Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2017“. „Die Bürokratiebremse der Bundesregierung ist ein zahnloser Tiger“, kommentiert der Abgeordnete Markus Herbrand, der zu den Fragestellern gehört. So fehlen in der Statistik der Bürokratiebremse laut Herbrand die Kosten, die durch das Mindestlohngesetz entstehen. Damit die Geschäftsstelle Bürokratieabbau schon im Vorfeld eine Ahnung hat von den entstehenden Kosten, müssen die einzelnen Ministerien Schätzungen abgeben, über den Aufwand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung.

Source: Die Welt February 09, 2019 07:30 UTC