Voraussetzung für den Passentzug ist laut Innenministerium, dass die IS-Freiwilligen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Das von der Koalition geplante Gesetz zum Passentzug von Dschihadisten kommt nach Überzeugung der FDP zu spät. Angesichts der Mängel des Gesetzesentwurfs plädiert die LINKE-Abgeordnete für eine Verurteilung der deutschen IS-Kämpfer vor einem internationalen Sondertribunal. »Wenig überraschend wird über IS-Kämpfer gesprochen, um dann ganz andere Dinge durchzusetzen«, erklärte der Politikwissenschaftler und Türkeiexperte Ismail Küpeli am Sonntag. Deutsche Freiwillige hatten sich ebenso der syrisch-kurdischen Miliz YPG und der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angeschlossen.

Source: Neues Deutschland March 04, 2019 17:15 UTC