Swantje Stein/REUTERS Polizisten durchsuchen am Dienstag in Falkensee bei Berlin das Haus von Compact-Herausgeber Jürgen ElsässerBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Damit darf auch das auflagenstarke rechte Magazin Compact, gegen das sich das Verbot politisch richtet, nicht mehr erscheinen. Mit Blick auf die rechtliche Grundlage betonte das Ministerium, dass auch Unternehmen »unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten« werden könnten. Compact-Chef Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit durch ein »undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war«. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärte, das Vereinsrecht könne nicht »als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen«.

Source: Die Welt July 17, 2024 09:34 UTC