SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter. Kühnert sagte: "Es macht mich wütend, wenn unsere Koalition einerseits um mehr Netto für Millionen Beschäftigte kämpft, während die FDP gleichzeitig dieses Netto durch riesige Mietsteigerungen auffressen lässt." Seit zweieinhalb Jahren verweigere Justizminister Buschmann grundlos die Durchsetzung von mehr Mieterschutz in Deutschland, so der SPD-Generalsekretär. Hintergrund der Attacke ist, dass die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine Grenze von maximal elf Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren einzuführen. Das Vorhaben hängt seither im Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fest.

Source: Der Tagesspiegel July 17, 2024 07:05 UTC