Bislang wird die AfD vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus" geführt. Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, die Landesverbände in Sachsen und Thüringen sind sogar als gesichert rechts-extremistisch eingestuft. 26.02.2024 | 1:59 minMehrere Unionspolitiker haben vor zu großen Erwartungen gewarnt, falls der Bundesverfassungsschutz die AfD als "gesichert extremistisch" einstufen sollte. Roderich Kiesewetter, CDUEr nannte die Debatte über ein AfD-Verbot und ein angebliches neues Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD "ungünstig". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fürchtet sogar, dass die Debatte der AfD nutzen könnte.

Source: Der Tagesspiegel February 27, 2024 15:05 UTC