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Schwarzfahren im Bundestag (neues-deutschland.de)


Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus. Anders als das Fahren ohne Ticket werde das Falschparken aber nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft, unterstrich der Linkspolitiker und verwies auf den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der das Schwarzfahren ebenfalls entkriminalisieren wolle. Tatsächlich hatte der Minister im September 2017 gegenüber der »Rheinischen Post« gefordert, das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. So würde man Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte »gleichermaßen entlasten, die die Fälle nicht erledigen müssten«. Zugangskontrollen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten.


Source: Neues Deutschland April 20, 2018 19:30 UTC



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