Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Bundesregierung den Haushaltsnotstand ausruft, um die Wirtschaft durch neue Schulden anzukurbeln. „Wenn die Bundesregierung den Notstand ausrufen würde, Dies könnte der Wirtschaft große Impulse verleihen„, sagte Haseloff am Samstag dem Handelsblatt. Durch die Ausrufung des Haushaltsnotstandes könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Haseloff: Staatliche Energiesteuern senkenHaseloff sagte nun dem „Handelsblatt“: „Wir sollten die staatlichen Steuern auf Energie so weit wie möglich senken und auf die Einnahmen verzichten.“ Länder und Kommunen sollen zudem kurzfristig auf Einnahmen verzichten. Der Bund der Steuerzahler hat zuletzt immer wieder davor gewarnt, die Schuldenbremse bei Ausrufung einer Notlage dauerhaft auszusetzen.

Source: Der Tagesspiegel February 11, 2024 08:28 UTC