Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. "Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als "Bedenkenträger". Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen indirekt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) "schlechtes Management" vor: "Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Das ist schlechtes Management", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem "Tagesspiegel".

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2024 03:03 UTC