Nach Vorstellungen der SPD soll der Staat fortan weniger Kontrolleur und mehr Partner für Arbeitslose sein. Wer nun wieder länger Arbeitslosengeld zahlen und die Härten von Hartz IV abmildern wolle, stelle Arbeitslose „aufs arbeitsmarktpolitische Abstellgleis“, kritisierte Stracke. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die Sozialdemokraten auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, der eine Prüfung der Bedürftigkeit vorsieht. Demnach bewerteten nur 41 Prozent der Befragten die Grundrente positiv, 48 Prozent negativ. Nur 39 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Heils Pläne zu mehr Rentengerechtigkeit führen werden, 52 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Source: Handelsblatt February 10, 2019 15:45 UTC