Schuld ist der Parteichef, der vor allem ein Ziel hat: die Schwächung der Justiz. Die Koalition aus der dem Namen nach sozialdemokratischen PSD und der sich selbst als „liberal“ bezeichnenden Alde hat eine klare Mehrheit im Parlament, und die Fraktionen der beiden Parteien sind diszipliniert. Während Dragnea versucht, die Regierung von der Parteizentrale aus zu lenken, haben die Bemühungen der von ihm eingesetzten Ministerpräsidenten, sich wenigstens etwas frei zu schwimmen, in beiden Fällen rasch zu erkennbaren Spannungen geführt. Zudem zwang Tudose – auch unter dem Druck der Gesellschaft – im Herbst einige Minister zum Rücktritt, gegen die Korruptionsverfahren liefen. Sie könnte sich ändern, wenn eine unter politische Kontrolle gebrachte Justiz Dragnea den Weg an die Spitze der Regierung öffnen würde.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 17, 2018 16:18 UTC