Beim Landgericht Dresden läuft weiter das disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagskandidaten Jens Maier. "Ende des Schuldkults" gefordertMaier hatte als Höcke-Vorredner ein Ende des deutschen "Schuldkults" gefordert und von der "Herstellung von Mischvölkern" gesprochen. Gegen den Politiker, der als Gegenspieler der sächsischen AfD-Landeschefin und Bundesvorsitzenden Frauke Petry gilt, wurde im Mai in Sachsen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Beispielsweise hatte Maier im September 2014 geschrieben: "Was der Nationalsozialismus auf der politischen Strecke war, ist heute der Islam auf der religiösen." Katja Meier sagte weiter: "Die erheblichen Verfehlungen des Richters Maier in seinen öffentlichen Reden und in den sozialen Netzwerken müssen sichtbare Konsequenzen haben, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der sächsischen Gerichte wieder herzustellen."

Source: Der Tagesspiegel July 12, 2017 09:56 UTC