Die Festlegung von CDU und CSU auf eine Begrenzung der Zuwanderung auf jährlich 200.000 belaste die anstehenden Jamaika-Gespräche. „Die Einigung zwischen CDU und CSU ist eigentlich ohne Wert“, sagte Kubicki der WELT. CDU und CSU hatten am Sonntagabend ihren erbittert geführten Konflikt um die Obergrenze beigelegt und sich auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik verständigt. Der strittige Begriff Obergrenze taucht in dem Kompromisspapier der Union zwar nicht mehr auf, dennoch erwartet Kubicki nicht, dass damit eine Jamaika-Koalition nun wahrscheinlicher geworden ist. CDU und CSU haben vereinbart, die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge mit den Rückführungen und freiwilligen Ausreisen verrechnen zu wollen.

Source: Die Welt October 09, 2017 15:42 UTC