Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bekommt ein viel milderes Polizeigesetz, als er wollte. Sie hält die umkämpfte Einigung mit der Linksfraktion auf ein verschärftes Polizeigesetz für »ausgewogen und fundiert«. Den Innenminister bezeichnet er als Don Quijote, als Ritter von der traurigen Gestalt. Zugleich sagt er, wer die letztendlich beschlossene Fassung als Pendant zum umstrittenen bayerischen Polizeigesetz bezeichne, der könne sie nicht gelesen haben. »Wir müssen auch garantieren, dass das Leben der Einzelnen langfristig nicht einer autoritären Überwachung und Kontrolle preisgegeben wird.«Einen Gegenvorschlag der CDU für ein konsequent verschärftes Polizeigesetz findet am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit.

Source: Neues Deutschland March 13, 2019 17:26 UTC