Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zu dem Bündnis zusammengeschlossen. Problematisch an dem neuen Polizeiaufgabengesetz sei der unklare Begriff der »drohenden Gefahr«, so Rechtsanwalt Wächtler. Auch die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspreche dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei. sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer«, so das Bündnis in einem Anruf. Auf der Pressekonferenz kündigten mehrere Politiker, darunter die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, an, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz klagen zu wollen.

Source: Neues Deutschland April 20, 2018 16:07 UTC