Er legte am Freitag den Referentenentwurf eines „Versichertenentlastungsgesetzes“ vor, der der Mehrzahl der 112 gesetzlichen Krankenkassen ziemlich sauer aufstoßen dürfte. Denn der Minister will die Kassen erstmals per Strafandrohung gesetzlich zwingen, bei ihren Reserven die Obergrenze von einer Monatsausgabe einzuhalten. Spahn ist damit der erste Bundesgesundheitsminister seit Jahrzehnten, der eine umfassende Entlastung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen ankündigen kann. Die Krankenkassen haben zwar heute schon die Möglichkeit, die Versicherung von sich aus zu beenden. Sie tun das aber oft nicht, weil sie auch für jede „Karteileiche“ finanzielle Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bekommen.

Source: Handelsblatt April 20, 2018 16:03 UTC