Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen - nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der AfD fielen so nach der Neuwahl des Bundestags die Chefposten in den drei Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungshilfe zu. Die Vorsitzenden müssen allerdings von den Ausschussmitgliedern ins Amt gewählt werden - und die drei Kandidaten der AfD scheiterten dabei am großen Widerstand der anderen Fraktionen. In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die AfD die ihr zustehenden Ausschussposten einnehmen können - ihre Kandidaten waren von den Ausschussmitglieder gewählt worden. Mehr zum Thema Verwendung von Nazisymbolen Nach Hitlergruß aus Protest gegen AfD - Mann zu Geldstrafe verurteiltDie AfD reichte ihre Organklage bereits am 31.

Source: Der Tagesspiegel January 07, 2022 02:58 UTC