Alexander Wolf, AfD-Fraktionschef in Hamburg, wird vorerst nicht Mitglied des Kontrollausschusses. AnzeigeDie Abgeordneten der Bürgerschaft haben dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf in ihrer ersten Sitzung der neuen Legislatur am Mittwochabend einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) für den Verfassungsschutz verwehrt. 13 Abgeordnete votierten für Wolf. An der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft nahmen aufgrund der Corona-Krise nur 74 der 123 Abgeordneten teil. Über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entscheidet wiederum die G-10-Kommission der Bürgerschaft.

Source: Die Welt March 19, 2020 17:30 UTC