Niederlagen bislang nicht gewohnt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Foto: Filip Singer/EPA/dpa-BildfunkDas Parlament in Budapest hat am Dienstag dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Niederlage bereitet. Eine von diesem beantragte Verfassungsänderung, mit der die von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen per Quote auf die einzelnen Mitgliedsstaaten ausgeschlossen werden sollte, scheiterte im Plenum knapp. Während die 131 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungskoalition geschlossen für die Vorlage stimmten, votierten neben den Linksparteien überraschend auch die Vertreter der neofaschistischen Jobbik-Partei gegen die Verfassungsrevision. Die nunmehrige Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den seit 2010 regierenden Orbán. Beobachtern zufolge könnte das Votum vom Dienstag Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbáns Fidesz-Partei und den Neofaschisten vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.

Source: Junge Welt November 08, 2016 17:00 UTC