Nicht erst seit Kühnert: Berlin probt den Systemkampf ums Eigentum - News Summed Up

Nicht erst seit Kühnert: Berlin probt den Systemkampf ums Eigentum


Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten der Großstädte befeuern einen ideologisierten Systemkampf. Davon erfasst werden sollen alle Wohnungsunternehmen in Berlin, die einen Bestand von mehr als 3000 Wohnungen haben und Gewinnerzielungsabsichten hegen. Betroffen wären insgesamt zehn Berliner Wohnungsunternehmen – neben der Deutschen Wohnen SE auch Vonovia SE, Covivio und die Hilfswerk Siedlung GmbH, ein kirchliches Unternehmen. Unterschieden werden muss allerdings zwischen Sozialisierung (Artikel 15) und Enteignung (Artikel 14 III). Artikel 15 ermöglicht nämlich nicht nur die Enteignung einzelner Grundstücke und Gegenstände, sondern ganzer Wirtschaftsbranchen.


Source: Der Tagesspiegel May 02, 2019 09:22 UTC



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